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Handlungsfelder europäischer Energie- und Klimapolitik

Energie- und Klimapolitik ist ein weites Feld - auch auf europäischer Ebene. Die Bandbreite politischer Gestaltung reicht von der losen Koordinierung der Mitgliedstaaten, der Förderung von Forschungsvorhaben und Zielvorstellungen, über finanzielle Anreize bis hin zu verbindlichen gemeinsamen Regelungen. Im Folgenden soll ein Überblick über die unterschiedlichen Handlungsfelder und Instrumente europäischer Energie- und Klimapolitik gegeben und der jeweils aktuelle Stand skizziert werden.

Schaffung eines europäischen Energie-Binnenmarkts

Die Errichtung eines einheitlichen Energie-Binnenmarkts in der Europäischen Union wurde von den Mitgliedstaaten erst Mitte der 90er Jahre beschlossen. Von der Verwirklichung eines verstärkten Wettbewerbs erhoffte man sich vor allem niedrigere Preise für die Verbraucher sowie das Entstehen eines Markts, der die richtigen Investitionsanreize setzen würde. Nach wie vor gibt es jedoch zahlreiche Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel mit Gas und Strom.

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Förderung von Infrastrukturprojekten zur Versorgung mit Strom und Erdgas

Schon heute muss die EU rund die Hälfte ihres Energiebedarfs importieren, es wird erwartet, dass vor allem beim Erdgas (sowie dem Erdöl) die Importabhängigkeit in den kommenden 20-30 Jahren stark ansteigen wird und die Importquote auf 70% hochschnellen lassen würde. Gleichzeitig kommen beim Erdgas rund 90 Prozent der EU-Importe aus nur drei Ländern (Russland, Norwegen, Algerien). Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen ist deshalb sowohl eine Diversifizierung der Lieferwege als auch der Lieferantenländer notwendig.

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Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz

Der Energieverbrauch der Europäer liegt weit über dem Weltdurchschnitt. Zwar hat sich die Energieintensität der europäischen Volkswirtschaften (Energieeinsatz pro BIP-Einheit) in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verbessert, jedoch ist der Energiebedarf insgesamt weiter gewachsen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die EU aktuell mindestens 20% ihres derzeitigen Energieverbrauchs durch ineffiziente Nutzung verschwendet und beziffert ein Steigen der jährlichen Kosten durch diese Ineffizienz auf über 100 Mrd. Euro im Jahr 2020. Aus diesem Grund wird der Verbesserung der Energieeffizienz eine hohe Bedeutung eingeräumt, um die Ziele einer europäischen Energiepolitik zu erreichen.

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Anlegen gemeinsamer strategischer Reserven und Entwicklung von Solidarit?tsmechanismen

Bereits 1968 haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, gemeinsame bzw. abgestimmte strategische Erdölreserven zu unterhalten, um Versorgungsengpässe besser bewältigen zu können. In einer Richtlinie verständigten sie sich darauf, Vorräte anzulegen, die mindestens dem Inlandsverbrauch von 65 Tagen entsprachen. Dieser Wert wurde im Dezember 1972 auf 90 Tage erhöht. Für Erdgas, dessen Bedeutung im europäischen Energiemix stetig zunimmt, bestehen solche gemeinsam abgestimmten Reserven bislang noch nicht.

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Förderung von erneuerbaren Energien, Festlegung eines Mindestanteils

Den erneuerbaren Energien wird neben der Verbesserung der Energieeffizienz eine Schlüsselrolle zukommen bei der Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen. Seit dem Weißbuch erneuerbare Energien der EU-Kommission im Jahr 1997 hat sich die EU das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch von 6 % auf 12 % im Jahr 2010 zu steigern. Seit dem Europäischen Rat im Jahr 2007 wurde das Ziel nun auf 20 Prozent im Jahr 2020 angehoben. Mittlerweile hat die EU zahlreiche Richtlinien verabschiedet, mit denen sie den Anteil der Erneuerbaren ausbauen will.

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Europäische Forschung für die Energie von morgen

Ein weiterer Hebel, mit dem die Europäische Union Einfluss auf die Energiepolitik der Mitgliedstaaten nehmen kann ist durch Forschungsprojekte, die von EU-Geldern finanziert werden. Die EU bündelt ihre Aktivitäten in einem Rahmenprogramm, das für den Zeitraum von 6 Jahren die Forschungsschwerpunkte der Gemeinschaft bündelt. Im Dezember 2006 haben Rat und Europäisches Parlament das 7. Rahmenprogramm für Forschung (RP7) für den Zeitraum 2007-2013 verabschiedet. Im Rahmen des Gesamtbudgets - rund 50 Mrd. Euro - stehen für die Förderung einer stärker nachhaltig ausgerichteten Energiegewinnung 2,35 Mrd. Euro zur Verfügung.

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Besteuerung fossiler Energieträger

Bei der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und insbesondere bei dem Verbrauch von fossilen Energieträgern in der Produktion von Gütern entstehen Kosten, die nicht in den Preisen enthalten sind. Dazu gehören u.a. Gesundheitsrisiken, Luftverschmutzung, die Folgen von Öltankerunglücken und weltweite Kosten durch die Klimaänderung. Diese Kosten tragen die betroffenen Gesellschaften als Ganzes. Ein energiepolitischer Ansatz zielt darauf ab, diese Kosten zu internalisieren. Nach fast sechs Jahren intensiver Verhandlungen einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Oktober 2003 auf eine Harmonisierung der Energiesteuern in der EU.

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Die EU als treibende Kraft einer globalen Umwelt- und Klimapolitik

Für die globale Herausforderung der Energiewende reichen europäische Ansätze allein nicht aus. Um tatsächlich den globalen Temperaturanstieg auf die vereinbarte Zielvorgabe von höchstens zwei Grad über dem vorindustriellen Stand begrenzen zu können, müssen die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten weltweit deutlich gesenkt werden. Die Europäische Union (EU-15) hat sich im Rahmen des Kioto-Protokolls verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen im Schnitt der Jahre 2008-2012 um 8% gegenüber 1990 zu senken. Mit den Beschlüssen des Europäischen Rats im März 2007 wurde dieses Ziel nun auf 20% angehoben. Sollten sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten und auch die Schwellenländer bereit seien, einen angemessenen Beitrag zu leisten, würde die EU das Reduktionsziel sogar auf 30% erhöhen.

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Eine Gemeinsame Energieaußenpolitik der Europäischen Union

Der steigende Weltenergieverbrauch, sinkende Erträge aus der eigenen Förderung in Verbindung mit nur wenigen - oft wirtschaftlich und politisch instabilen - Lieferantenländern prägen die geopolitische Situation. Es geht vor diesem Hintergrund darum, für die Mitgliedstaaten der EU kontinuierliche und erschwingliche Importe, insbesondere von Erdöl und Erdgas, zu sichern. Bislang beruhen die Beziehungen in diesem Bereich auf bilateralen Abkommen und Verträgen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Lieferantenländern. Wenn die EU-Mitgliedstaaten - zusammen der zweitgrößte Energiemarkt der Welt - ‚mit einer Stimme' in internationalen Energiefragen auftreten würde, könnte sie ihre Position deutlich verbessern.

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Kontakt

Sascha Meinert

Institut für prospektive Analysen

Tel.: (030) 33987340

Email: meinert@ipa-netzwerk.de

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