Der Europäische Rat PDF Drucken
Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten (verstärkt durch ihre Außenminister) sowie dem Präsidenten der EU-Kommission zusammen. Er hat die Aufgabe, die großen Impulse der Europäischen Integration zu setzen und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung festzulegen. So beschließt dieses Gremium unter anderem auch grundlegende Reformen der EU. Er wird aber in der Regel nicht gesetzgeberisch tätig. 
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Die EU-Kommission PDF Drucken
Die Europäische Kommission gilt als wirklich europäische Institution. Ihre Mitglieder werden vertragsrechtlich auf das Wohl der Europäischen Union verpflichtet und handeln unabhängig von den nationalen Regierungen. Um ihre Funktion verständlicher zu machen wird sie häufig mit einer „Regierung" (Exekutive) verglichen. Die Kommission wird - nach vorheriger Zustimmung durch das EP - mit qualifizierter Mehrheit vom Rat ernannt. 
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Rat der Europäischen Union PDF Drucken

Der Ministerrat ist die Interessenvertretung der Mitgliedsstaaten.  Er setzt sich aus je einem Minister jedes Mitgliedstaates zusammen, wobei die Zusammensetzung des Rates je nach Aufgabenfeld variiert, weshalb es sich eigentlich um verschiedene Räte, wie zum Beispiel den Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, den Rat der Agrarminister oder den Rat der Finanzminister handelt. Insgesamt gibt es neun derartige Formationen. Für die Energie- und Klimapolitik der EU sind mehrere Räte, unter anderem der Rat der Umweltminister und der Rat der Energieminister, verantwortlich.
 

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Das Europäische Parlament PDF Drucken
Das Europäische Parlament (EP) ist die Interessenvertretung der EU-Bürger. Von allen Organen werden nur die Mitglieder des Europäischen Parlaments alle fünf Jahre direkt von den Bürgern gewählt. Obwohl immer noch der schwächere Arm der Legislative, ist das Europäische Parlament durch erweiterte Kompetenzen und Kontrollfunktionen über die Jahre erheblich gestärkt worden. 
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"Mr. GASP" PDF Drucken

Der Hohe Vertreter („Mr. GASP") soll den Rat in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen und die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren. Laut EU-Vertrag verhandelt er mit Staaten, Institutionen und Organisationen weltweit, sofern er vom Rat dazu beauftragt wird. Faktisch sind seine Kompetenzen jedoch stark begrenzt, da die Mitgliedstaaten den Bereich der Außenpolitik nach wie vor zum Kernbereich ihrer nationalen Politik zählen.

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Kontakt

Sascha Meinert

Institut für prospektive Analysen

Tel.: (030) 33987340

Email: meinert@ipa-netzwerk.de  

© 2008 Sascha Meinert und Michael Stollt