Bericht über das Planspiel „Energie für die Zukunft"  am 17.10.2008:

„Europäer, wachen wir auf!" - EU beschließt Aktionsplan für sichere Energieversorgung

Nach harten Verhandlungen verabschiedeten das EU-Parlament und die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat am 17.10.2008 einen Aktionsplan, um eine sichere und nachhaltige Energieversorgung für die EU zu gewährleisten. Auf Initiative der EU-Kommission wurde der Förderung erneuerbarer Energien eine besondere Stellung eingeräumt. Der Aktionsplan war jedoch erwartungsgemäß das Ergebnis einer schwierigen Kompromisssuche. Informierte Kreise aus dem Europäischen Rat berichteten insbesondere von schwierigen Auseinandersetzungen über die Frage der Atomkraft. Während insbesondere Frankreich und Großbritannien die Zukunftsfähigkeit dieser Technologie betonten, favorisierten z.B. Deutschland und auch Österreich eine Konzentration auf den Bereich „Saubere Kohle", da die Atomkraft nach wie vor ein unkalkulierbares Risiko darstelle. „Wir wollen an der Atomkraft festhalten", unterstrich Frankreichs Staatspräsident Sarkozy in einer Pressekonferenz. Deutschlands Kanzler Heisterkamp dagegen forderte „saubere Kohle und damit auch Unabhängigkeit von politisch instabilen Energielieferanten" - ein Verhandlungsstillstand drohte. Mit Spannung wurde deshalb die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erwartet. Der Parlamentspräsident stellte klar, dass das Parlament durchaus eine Zukunft für die Atomkraft sehe und dagegen die kostenintensive „CO2-freie" Kohleverstromung ablehne. Österreichs Kanzler Scholz kommentierte diese Haltung mit den Worten „Verrückt. Die Probleme der Endlagerung sind doch gar nicht erfasst." Letztlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die vorläufige Auslassung dieses kritischen Punktes, der im Rahmen einer Sondersitzung behandelt werden soll, und reduzierten das Maßnahmenpaket auf nunmehr fünf prioritäre Bereiche, die sowohl vom Europäischen Rat als auch vom Europäischen Parlament abgesegnet wurden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz musste sich Kommissionspräsident de la Roja kritischen Fragen der Presse stellen und insbesondere zur Finanzierungssicherheit des Aktionsplans Auskunft geben. Insgesamt bewerteten sowohl Vertreter großer Interessensgruppen, als auch EP-Mitglieder den verabschiedeten Aktionsplan als positiv. Von den Regierungschefs war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Verabschiedeter Aktionsplan (Maßnahmen):

 1. Erweiterung der Infrastruktur für Erdgas- und Erdölimporte

2. Steigerung der Energieeffizienz

3. Sensibilisierung für ein neues Energiebewusstsein

4. Abbau von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt

5. EU-Förderung erneuerbarer Energien

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